In sieben Schritten zum Patentanwalt – Ablauf der Ausbildung

Dieser Artikel ist inzwischen etwas in die Jahre gekommen und möglicherweise nicht vollständig aktuell. Im Zweifelsfall gelten die offiziellen Informationen auf der Website des Deutschen Patent- und Markenamts.

 

Um deutscher Patentanwalt zu werden, muss man eine der längsten Ausbildungen absolvieren – insgesamt etwa drei Jahre. Daneben gibt es noch die europäische Zulassung, die hier behandelt wird. Um zur deutschen Ausbildung zugelassen zu werden, wird ein abgeschlossenes Universitätsstudium in einer Ingenieurs- oder Naturwissenschaft und mindestens ein Jahr praktische Industrieerfahrung vorausgesetzt.

Der Weg zum Patentanwalt ist lang und lernintensiv. Hier der Ablauf:

1. Die formalen Voraussetzungen

Um überhaupt zur Ausbildung zum deutschen Patentanwalt zugelassen zu werden, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

Ein abgeschlossenes technisches oder naturwissenschaftliches Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule (Universität) – Auch ausländische Abschlüsse werden anerkannt, sofern sie dem deutschen Universitätsabschluss gleichwertig sind. Mathematik ist übrigens offiziell keine Naturwissenschaft.

Eine mindestens einjährige praktische Tätigkeit auf einem technischen Gebiet – Diese muss manueller oder experimenteller Natur sein. Anerkannt werden zum Beispiel:

• Eine Berufstätigkeit auf einem naturwissenschaftlichen oder technischen Gebiet
• Praktika, Werkstudententätigkeiten und Diplomarbeiten während des Studiums, die außerhalb der Universität abgeleistet wurden
• Eine experimentelle Promotion

2. Die Bewerbung

Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt, ist der erste Schritt in Richtung Patentanwaltslaufbahn die Bewerbung in einer potentiellen Ausbildungskanzlei.

Alternativ steht dem Bewerber die “lange Ausbildung” in der Patentabteilung eines Industrieunternehmens offen, auf die hier allerdings nicht näher eingegangen wird.

3. Die dreijährige Ausbildung

Die dreijährige Ausbildung zum Patentanwalt umfasst genauer gesagt mindestens 34 Monate und besteht aus zwei Modulen:

• Eine mindestens 26-monatige Ausbildung bei einem Patentanwalt in einer Kanzlei oder wahlweise einem Patentassessor in der Patentabteilung eines Unternehmens
• Das sogenannte “Amtsjahr“, das aus einem zweimonatigen Praktikum am Deutschen Patent- und Markenamt und anschließend sechs Monaten beim Bundespatentgericht besteht

4. Das Studium in allgemeinem Recht

Das Studium findet im Regelfall ausbildungsbegleitend in Form eines Fernstudiums an der Fernuniversität Hagen im Studiengang Recht für Patentanwältinnen und Patentanwälte statt. Eine Anmeldung ist jedes Jahr zum 1. Februar, 1. Juni und 1. Oktober möglich.

Das Studium beginnt mit einer einwöchigen Präsenzveranstaltung zur Einführung in Hagen. Außerdem gibt es eine einwöchige Vertiefungsveranstaltung nach dem ersten Jahr, sowie ein zweitägiges Kurzseminar zum Studiumsende.

Während des Studiums muss der Kandidat regelmäßig Einsendearbeiten bearbeiten und Klausuren schreiben. Das Studium wird durch eine schriftliche und eine mündliche Prüfung abgeschlossen.

Um das Hagen-Studium kommt nur herum, wer bereits ein erstes juristisches Staatsexamen vorweisen kann.

5. Die Patentanwaltsprüfung

Sind alle diese Ausbildungsabschnitte erfolgreich absolviert, muss der Kandidat ein Examen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ablegen. Das Examen besteht aus zwei schriftlichen Klausuren und einer mündlichen Prüfung. Wer besteht, darf den Titel “Patentassessor” bzw. “Patentassessorin” tragen.

6. Die Zulassung zum deutschen Patentanwalt

Um schließlich als Patentanwalt Dritte vertreten zu dürfen, muss der Patentassessor noch zur Patentanwaltschaft zugelassen werden. Dazu muss zusätzlich nachgewiesen werden, dass der Patentassessor mindestens sechs Monate in einer Kanzlei tätig war, was bei der Ausbildung in einer Patentanwaltskanzlei (siehe Punkt 3 oben) im Regelfall automatisch erfüllt ist.

Bei Kandidaten aus Patentabteilungen in Unternehmen sieht es anders aus. Diese müssen mindestens zehn Jahre hauptberuflich und ständig in einem Beschäftigungsverhältnis auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätig gewesen sein, um zum Patentanwalt zugelassen zu werden.

7. Die Zulassung zum European Patent Attorney

Zusätzlich zum deutschen Patentanwalt ist es möglich und empfehlenswert, die Europäische Eignungsprüfung (“European Qualifying Examination”; “EQE”) abzulegen, um auch in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt auftreten zu können.

Die EQE umfasst noch einmal vier schriftliche Prüfungen. Die Durchfallquote liegt meist bei ca. 70 %.